ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der sprachart BERLIN
1. Allgemeines (Geltung der AGB, Vertragsschluss, Fälligkeit, Umbuchung, Stornierung, Widerrufsrecht, Gültigkeit des Vertrages, Datenschutz, Organisatorisches)
2. Deutschunterricht
3. Zahlung
4. Sonstiges
5. Haftung
1. ALLGEMEINES
Geltung der AGB, Vertragsschluss, Fälligkeit
Alle Kursteilnehmer, die einen Vertrag mit der sprachart BERLIN GbR, Großbeerenstraße 82a, 10963 Berlin, eingehen, sind an folgende Geschäftsbedingungen gebunden. Der Vertrag gilt als abgeschlossen sobald das Buchungsformular ausgefüllt und abgeschickt wird. Der Kursbetrag ist grundsätzlich sofort, aber spätestens 3 Tage nach Erhalt der Kursplatzreservierung auf das Konto der Schule oder bar im Schulbüro zu zahlen.
Kursbuchung
Um nach Vertragsschluss einen konkreten Kurs zu buchen, muss das Anmeldeformular online ausgefüllt oder die Anmeldung im Büro der sprachart BERLIN gemacht werden. Die vorgenommene Kursbuchung verpflichtet zur Zahlung der Kurs- und Anmeldegebühr. Die Anmeldegebühr wird zuzüglich zu dem Kurspreis erhoben und beträgt 10€. Sie ist 2 Monate nach Beendigung eines Kurses an unserer Schule gültig.
Umbuchung und Stornierung
a) Eine Änderung des Kurses oder der Kurszeit ist grundsätzlich bei ausreichender Kapazität im Wunschkurs möglich unter der Voraussetzung, dass es sich um den gleichen Kursformat handelt (zB. Intensivkurs zu Intensivkurs) und der gewünschte Kurs im gleichen Monat, für den man die Gebühren entrichtet hat, stattfindet. Die gewünschte Änderung soll im Vorfeld dem Büro mitgeteilt werden. Die eventuell anfallende Preisdifferenz gilt auszugleichen. Die erste Umbuchung ist kostenfrei, alle weiteren Umbuchungen kosten 10€.
b) Absagen oder Änderungen für einen vereinbarten Einzelunterricht müssen dem Schulbüro spätestens 24 Stunden vor dem geplanten Termin zu den Büroöffnungszeiten mitgeteilt werden. Nur dann können die Gebühren zurückerstattet oder für die Buchung eines neuen Termins verwendet werden. Werden vereinbarte Unterrichtsstunden verspätet abgesagt oder nicht besucht, sind diese zu bezahlen.
c) Absagen oder Änderungen für einen vereinbarten Firmenkurs müssen dem Schulbüro spätestens 7 Tage vor dem geplanten Termin zu den Büroöffnungszeiten mitgeteilt werden. Nur dann können die Gebühren zurückerstattet oder für die Buchung eines neuen Termins verwendet werden. Wird der vereinbarte Kurs verspätet abgesagt oder nicht besucht, ist die volle Kursgebühr zu entrichten.
d) Der Kursteilnehmer ist bis 7 Tage vor Kursbeginn ohne Angaben von Gründen durch einfache schriftliche Nachricht zum Rücktritt von gebuchten Kursen berechtigt.
Bei Stornierung des Sprachkurses bis spätestens 30 Tage vor Kursbeginn werden die Kursgebühren abzüglich einer Stornogebühr von 10% des vereinbarten Kursbeitrages zurückerstattet. Erfolgt der Rücktritt mehr als 20 Tage vor Kursbeginn, berechnet die Schule eine Stornogebühr von 20% des vereinbarten Kursbeitrages. Bei einer Kursstornierung bis spätestens 7 Tage vor Kursbeginn beträgt die Stornogebühr 50% des Kurspreises. Bei Überschreitung der 7-Tagesfrist und nach Kursanfang werden keinerlei Zahlungen erstattet. Für einen Visakurs gelten gesonderte Stornobedingungen (Sehe Unterpunkt f).
e) Die Anmeldegebühr wird nicht erstattet.
f) Visum und Aufenthaltsgenehmigung
Benötigt ein Kurskandidat ein Einreisevisum für Deutschland und eine Anmeldung zum Deutschkurs/Kursvertrag als Vorlage bei der Deutschen Botschaft für einen Visumantrag, wird diese nach Eingang der Kursgebühr zuzüglich der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50€ im Büro ausgestellt. Diese Gebühr beinhaltet die Vertragsvorbereitung, Ausstellung und Zusendung per E-Mail sowie die Anmeldegebühr. Erst nach Eingang der Zahlung schickt die sprachart BERLIN den Kursvertrag per E-Mail zu. Die Kursteilnehmer können sich die Dokumente für die Ausstellung des Visums auf Wunsch durch einen Expressdienst zusenden lassen (es fallen zusätzliche Kosten an). Der Kursteilnehmer hat selbst und auf eigene Kosten Sorge zu tragen, dass sein Aufenthalt in Deutschland rechtmäßig ist und er die erforderliche Einreise oder Aufenthaltsgenehmigung /Visum besitzt. Im Fall einer Ablehnung, erstatten wir die vorausgezahlte Kursgebühr abzüglich der nicht erstattbaren Anmeldegebühr von 50€ (siehe oben) und einer Stornogebühr von 80€ (insgesamt 130€). Die Rückerstattung kann nur erfolgen, wenn eine schriftliche Ablehnung des Antrages der jeweiligen Botschaft im Original in deutscher Sprache oder mit amtlich beglaubigter Übersetzung spätestens einen Monat nach Ausstellung im Büro der sprachart BERLIN vorgelegt wird. Geschieht dies nicht, bleibt die Zahlungspflicht aufrechterhalten und es erfolgt keine Rückzahlung der Kursgebühr. Der Rücktritt vom Kurs muss mindestens 7 Tage vor Kursbeginn in schriftlicher Form (zB. per E-Mail) erfolgen. Erfolgt der Rücktritt später als 7 Tage vor Kursbeginn, werden die Kursgebühren nicht zurückerstattet. Unterricht, der vom Kursteilnehmer wegen Krankheit oder sonstigen Gründen nicht oder erst verspätet wahrgenommen werden kann, entfällt ersatzlos. Ein Anspruch auf Rückvergütung besteht nicht. Bei einer fristgerechten Kursstornierung müssen alle von der Schule ausgestellten Dokumente im Schulbüro zurückgegeben werden. Erhält der Kursteilnehmer ein Visum mit den Dokumenten der sprachart BERLIN, erfolgt keine Stornierung und Rückzahlung der bezahlten Gebühren und die Zahlungspflicht bleibt für die ganze Vertragsdauer erhalten. Der Vertragsbeginn und -laufzeit sind im Vertrag geregelt. Eine Verschiebung des Startdatums des Visa-Kurses ist gegen einen Aufpreis von 25€ möglich, solange es uns spätestens 7 Kalendertage vor dem geplanten Startdatum schriftlich mitgeteilt wird. Die Verschiebung des Startdatums ist auf 3 Mal begrenzt. Der Visakurs Vertrag verliert nach 30 Monaten automatisch seine Gültigkeit.
g) telc Prüfungen
Eine Verschiebung des Prüfungstermins ist bis zum einen Tag vor Ablauf der regulären Anmeldefrist kostenlos möglich. Eine Stornierung der Prüfungsanmeldung ist nach Abzug einer Stornogebühr in Höhe von 25€ ebenfalls bis zum einen Tag vor Ablauf der regulären Anmeldefrist möglich. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt keine Verschiebung des Prüfungstermins bzw. Erstattung der Prüfungsgebühr. Im Krankheistsfall soll sich der Teilnehmer beim Prüfungszentrum bis spätestens 9Uhr am Prüfungstag schriftlich krank melden und innerhalb von einer Woche nach dem Prüfungstermin ein ärztliches Attest vorlegen. Wenn es vom telc gGmbH akzeptiert wird, kann die Prüfungsgebühr nach Abzug einer Stornogebühr in Höhe von 65€ erstattet werden. Die Richtigkeit der persönlichen Daten, die wir an die telc gGmbH für die Zertifikatserstellung übermitteln, muss mit dem Ausweis/Reisepass des Teilnehmers übereinstimmen. Für eine Korrektur aufgrund von fehlerhaft eingetragenen Daten erheben wir eine Gebühr in Höhe von 40€.
Widerrufsrecht
Es besteht kein Anspruch auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht, da es sich bei unserem gesamten Angebot um kapazitätenbegrenzte Leistungen handelt, die in einem vorab festgelegten Zeitraum stattfinden. Wir berufen uns auf das Urteil des Landgerichts Bielefeld v. 05.06.2012, Az.: 15 O 49/12, wonach ein Widerruf für den Anbieter unzumutbar wäre.
Gültigkeit des Vertrages
Die Anmeldung zum Sprachkurs bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der sprachart BERLIN. Der Vertragsbeginn und -laufzeit sind im Vertrag geregelt. Unterricht, der vom Kursteilnehmer wegen Krankheit oder sonstigen Gründen nicht oder erst verspätet wahrgenommen werden kann, entfällt ersatzlos. Ein Anspruch auf Rückvergütung besteht nicht. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch und gilt nur für den bezahlten Zeitraum. Wurde eine Ratenzahlung vereinbart, bleibt die Zahlungspflicht für die ganze Vertragssumme und Vertragsdauer erhalten. Für Visakurse gelten noch zusätzliche Bedingungen (sehe oben Pkt. f : Visum und Aufenthaltsgenehmigung).
Datenschutz
Die sprachart BERLIN darf die den jeweiligen Vertrag betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und solange die sprachart BERLIN zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Die Vertragsdaten werden durch die sprachart BERLIN ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung einschließlich der Abrechnung – elektronisch gespeichert und verwendet. Die Parteien vereinbaren, personen-, unternehmens- und vertragsbezogene Daten des Vertragspartners vertraulich zu behandeln und nur insofern Informationen Dritten zugänglich zu machen, als dies zur Erfüllung des Vertragszwecks oder gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personen-, unternehmens- und vertragsbezogenen Daten des Teilnehmers zu anderen als den vorgenannten Zwecken ist nicht gestattet.
Internetnutzung W-LAN HotSpot der sprachart BERLIN
Der Datenverkehr zwischen dem Hotspot der Schule und dem Endgerät des Teilnehmers wird unverschlüsselt übertragen. Es ist deshalb möglich, dass Dritte die übertragenen Daten einsehen und/oder auf diese zugreifen können. Der Kursteilnehmer trägt die Verantwortung für den Schutz (z.B. durch eine geeignete Firewall, Virenschutz, regelmäßige Datensicherung etc.) und die Verschlüsselung (z.B. https, VPN) seiner Daten. Der Hotspot-Betreiber (sprachart BERLIN) tritt als neutraler technischer Vermittler auf und hat auf die vermittelten Inhalte keinen Einfluss. Der Nutzer ist selbst für Internetinhalte verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, den Hotspot nicht missbräuchlich zu nutzen. Bei Verschulden haftet der Hotspot-Nutzer uns, also dem Hotspot-Betreiber, auf Ersatz der entstandenen Schäden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. DEUTSCHUNTERRICHT
a) Unterrichtspläne
Die Unterrichtspläne werden von der Schulleitung festgelegt.
b) Dauer
Eine Unterrichtsstunde dauert 45 Minuten.
c) Teilnahme & Mitwirkung
Jeder Kursteilnehmer verpflichtet sich zur regelmäßigen Teilnahme und Mitwirkung am Unterricht.
d) Mindestteilnehmerzahl
Die Mindestteilnehmerzahl für einen Kurs beträgt 6 Personen. Wird diese unterschritten, ist die Schulleitung berechtigt, den Kurs auf einen anderen Termin zu verschieben, die betroffene Gruppe oder einzelne Teilnehmer in andere Kurse einzugliedern, die Uhrzeit des Kurses zu ändern, den Kurs zu verkürzen oder einen Ersatzkurs vorzuschlagen. Wenn der Ausfall oder die Verschiebung des Kurses aufgrund von organisatorischen Umständen erforderlich ist, werden die gesamten Kursgebühren erstattet. Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.
Wir behalten uns das Recht vor, telc Prüfungen, für die sich weniger als 4 Teilnehmer angemeldet haben, auf einen anderen Termin zu verschieben.
e) Ausfall
Trotz einer sorgfältigen Planung können terminliche Zusagen nur unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der entsprechenden Lehrperson gegeben werden. Für ausgefallene Unterrichtsstunden wegen Krankheit oder Ähnlichem wird ein Nachholtermin vereinbart oder ein Ersatz gestellt. Nur wenn dies aus organisatorischen Gründen von unserer Seite nicht möglich sein sollte, besteht ein Anspruch des Teilnehmers auf Rückzahlung der Unterrichtsgebühren für die ausgefallenen Stunden. Sollte die Unterrichtsdurchführung in unseren Räumlichkeiten aufgrund eines von uns nicht verursachten Notfalls (Rohrbruch, äußere Gewalt z.B. Unterschwemmung, Pandemie) vorübergehend nicht möglich sein und keine Alternative von uns angeboten werden (zB. Durchführung an einem anderen Ort oder online Unterricht), besteht Anspruch auf Rückerstattung der ausgefallenen Stunden. Weitergehende Ansprüche, unter anderem auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, sind in jedem Fall ausgeschlossen.
f) Fehlzeiten
Für Kursteilnehmer, die mehr als 80% der Kurszeit fehlen, besteht kein Anspruch auf eine Teilnahmebescheinigung. Für die Buchung eines Folgekurses wird unter Umständen ein neuer Einstufungstest durchgeführt.
3. ZAHLUNG
a) Fälligkeit
Die vereinbarten Kursgebühren sind sofort fällig und spätestens 3 Tage nach der vorgenommenen Buchung zu zahlen. Für eine Mahnung aufgrund verspäteter Zahlung werden Mahnkosten in Höhe von 5,50€ erhoben.
b) Verzug
Wenn der Teilnehmer mit der jeweils fälligen Kursgebühr sich mehr als 3 Tage in Verzug befindet und nach einer Mahnung von sprachart BERLIN die Gebühr noch nicht entrichtet hat, behalten wir uns das Recht vor, Dritte (z.B ein Inkassounternehmen) zu beauftragen wodurch zusätzliche Kosten entstehen.
c) Rückerstattung & Verfall
Eine Rückerstattung der Kursgebühr vor Kursbeginn ist grundsätzlich nach Abzug einer Stornogebühr möglich (Sehe Pkt. 1 Umbuchung und Stornierung). Nach Kursbeginn werden gezahlte Kursgebühren nicht zurückerstattet. Bei Nichtteilnahme am Deutschkurs oder Abbruch durch den Kursteilnehmer während eines laufenden Kurses wegen Krankheit oder sonstigen Gründen verfallen die bezahlten Gebühren ersatzlos. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht.
d) Zahlungskosten
Alle anfallenden Überweisungsspesen und Bankgebühren auch für Überweisungen aus dem Ausland gehen zu Lasten des Kursteilnehmers.
e) Mehrwertsteuer
Nach § 4 Nr. 21 UStG sind Sprachkurse für den Erwerb der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache von der Mehrwertsteuer befreit. Mehrwertsteuer von zur Zeit 19% wird ausschliesslich auf die von sprachart BERLIN angebotenen telc Prüfungen erhoben. Die Steuer ist bereits im Endpreis inbegriffen.
4. SONSTIGES
a) Richtigkeit /Aktualisierung der Angaben
Jeder Kursteilnehmer versichert, in der Anmeldung zum Sprachkurs wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und seinen Sprachkenntnissen abzugeben. Im Falle einer Fehleinstufung aufgrund von Fehlinformationen beim Einstufungstest, erfolgt keine Rückerstattung der Kursgebühr und die Schule ist nicht verpflichtet, einen Ersatzkurs zu stellen. Weiterhin ist jeder Kursteilnehmer dazu verpflichtet, Änderungen des Wohnsitzes während der Ausbildungszeit der Schulleitung mitzuteilen.
b) Feiertage
An Wochenenden und nationalen Feiertagen findet kein Unterricht statt. Wenn ein Kurstag auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, gibt es keinen Anspruch auf Rückvergütung. Die dadurch ausgefallenen Unterrichtstage werden nicht nachgeholt.
c) Kursbücher
Kursteilnehmer erwerben die Kursbücher selbst.
d) Schäden
Die sprachart BERLIN kann Teilnehmer, die gegen Anweisungen der Schulleitung, des Lehrpersonals oder der Schulverwaltung oder gegen diese Vertragsbestimmungen verstoßen, nach vorheriger Ermahnung vom Unterricht ausschließen. In diesem Fall bleibt die Verpflichtung des Teilnehmers zur Weiterzahlung der Unterrichtsgebühren für die gesamte Kursdauer ausdrücklich bestehen. Bereits gezahlte Unterrichtsgebühren werden nicht zurückerstattet.
e) Fotos/Werbung
Die sprachart BERLIN behält sich das Recht vor, unter Ankündigung Fotos von den Klassen und den Kursteilnehmern während des Unterrichts oder der Freizeitaktivitäten zu machen und für Werbezwecke der Sprachschule zu verwenden.
f) Vereinbarungen
Alle Vereinbarungen über schulische Angelegenheiten können nur mit der Schulleitung getroffen werden. Vertragsrelevante Absprachen mit dem Dozenten sind unwirksam und können nur im Schulbüro mit der Schulleitung oder der Schulbüroleitung getroffen werden. Es gelten nur schriftliche Vereinbarungen.
6. HAFTUNG
a) Die sprachart BERLIN haftet nicht für Garderobe der Kursteilnehmer oder andere mitgebrachte Gegenstände jeglicher Art.
b) Die Teilnahme am Kurs und am Freizeitprogramm geschieht auf eigene Gefahr. Die sprachart BERLIN haftet nicht für Unfälle auf dem Weg von und zur Schule oder von und zum Veranstaltungsort des Kulturprogramms. Die Schule lehnt Haftung für jegliche Schäden während gemeinsamer Unternehmungen außerhalb der Schule ab. Die Kursteilnehmer haben selbst für den Abschluss einer Kranken- und privaten Haftpflichtversicherung Sorge zu tragen.
c) Für Schäden jeglicher Art, die der Kursteilnehmer selbst verursacht, haftet dieser unmittelbar gegenüber dem Geschädigten.
d) Die sprachart BERLIN haftet nicht für den Unterrichtsausfall durch höhere Gewalt.
e) Die sprachart BERLIN haftet grundsätzlich für eigenes Verschulden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und für die übliche Sorgfalt bei der Auswahl für die Vertragserfüllung eingesetzter Dritter. Sofern notwendige Fremdleistungen in Anspruch genommen werden, die nicht Bestandteil eines Dienstes der sprachart BERLIN sind, haftet diese nicht für Drittleistungen wie für einen Erfüllungsgehilfen.
7. RECHT & VERTRAG
Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der sprachart BERLIN findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird von sprachart BERLIN gespeichert.
Berlin, den 1. September 2015
Fijak & Kowalska GbR
Katarzyna Fijak, Agata Kowalska
(Geschäftsführende Inhaberinnen)
